Rechtsprechung
BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren - Telemedicus
Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
- Telemedicus
Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
- Wolters Kluwer
Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
- kanzlei.biz
Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren
- ra.de
- fragdenstaat.de
Einstweilige Anordnung - Bundesnachrichtendienst - Dual-Use Güter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
- rechtsportal.de
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4
Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse
- verfassungsblog.de (Kurzinformation)
Informationszugang von Journalisten gestärkt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz
- lto.de (Kurzinformation)
Auskunftsrecht der Presse - Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- taz.de (Pressebericht, 28.10.2014)
Eilschutz für Presseklagen verbessert
- wvr-law.de (Zusammenfassung)
Auskunftsrecht der Presse: Keine erhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
- bista.de (Kurzinformation)
Stärkerer Auskunftsanspruch der Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein
Besprechungen u.ä.
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch
Sonstiges
- mueller.legal (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3711
- MDR 2014, 1406
- K&R 2014, 796
- DÖV 2015, 75
- afp 2014, 521
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Die Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfGK 4, 36 ).Diese Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGK 1, 201 ) wirken auch auf den verwaltungsprozessualen Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache zurück und begrenzen diesen im Einzelfall (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ).Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ; 107, 299 ).
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Die Aufgabe der Presse ist vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ).Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ; 107, 299 ).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Namentlich der vorläufige Rechtsschutz im Eilverfahren hat so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist (vgl. BVerfGE 37, 150 ; 65, 1 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden (vgl. BVerfGE 20, 162 ). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 101, 361 ; 107, 299 ). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; 126, 1 ; BVerfGK 1, 292 ; 5, 237 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
a) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 96, 27 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601
Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
- VG Köln, 27.08.2009 - 6 L 918/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Auskunft bzgl. Vermietung Gelände Berlin-Tempelhof
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26;… ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14;… ZUM 2016, 45 Rn. 16).Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29;… BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
Nur der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand, die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140908.1bvr002314] - NJW 2014, 3711 Rn. 26 …und vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150914.1bvr085715] - NJW 2015, 3708 Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17).
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Anders liegt es, wenn der Beschwerdeführer eine Rechtsverletzung geltend macht, die das Fachgericht gerade durch die Art und Weise der Bearbeitung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verursacht hat, beispielsweise weil es die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die vorläufige Rechtsschutzgewährung verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, Rn. 23) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 - 1 BvR 2721/16 -, Rn. 16). - BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
Wie dargelegt ist die Aufgabe der Presse vornehmlich die Information der Bevölkerung als Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - AfP 2014, 521 ). - BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
Ihm kommt ebenso wie den in den Pressegesetzen der Länder normierten Auskunftsansprüchen eine besondere Bedeutung für die effektive Berichterstattung und Wahrnehmung der Aufgabe der Presse zu, da erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand versetzt, die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711 Rn. 26 …und vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16;… BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17 …und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 15;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Oktober 2020, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 275; zur Zulässigkeit der presserechtlichen Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Betroffenen: BGH…, Urteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09 - NJW 2011, 2285 Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666
Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
Ein solcher Nachteil ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug bestehen, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 -1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711; BVerwG, B.v. 22.9.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945).Mit diesem Vorbringen missachtet der Beigeladene den bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Grundsatz, dass die Presse in den Grenzen des Rechts selbst entscheidet, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29 f.).
Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur dann gewährt wird, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2020 - 7 CE 20.1822 - juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30), der Erlass einer einstweiligen Anordnung mithin notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.
Daher können grundsätzlich ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug nicht bereits deshalb verneint werden, weil die Berichterstattung nicht auf unaufschiebbare Berichte wie die Aufdeckung von schweren Rechtsbrüchen staatlicher Entscheidungen zielt und sie im Übrigen auch später möglich bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 a.a.O. Rn. 30).
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17
Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 29 (= NJW 2014, 3711), Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 13 (= NJW 2001, 503), und Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, juris Rn. 95 (= BVerfGE 101, 361).vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 29 (= NJW 2014, 3711), und vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -, juris Rn. 42 (= BVerfGE 120, 180), sowie Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, juris Rn. 95 (= BVerfGE 101, 361); OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 131 f. (= NWVBl. 2014, 232), mit weiteren Nachweisen.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., 30 (= NJW 2014, 3711); BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22 (= NVwZ 2016, 945); OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 -, juris Rn. 36.
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2014, - 1 BvR 23/14 - und die bereits zitierte Entscheidung des BVerfG 1 BvR 857/15). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17
Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das …
- VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14
Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16
Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
- OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15
Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben …
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17
Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 12.17
(Kein) Anordnungsgrund zur Erlangung von Informationen über den Zeitpunkt der …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 7 CE 16.1994
Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber …
- VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des …
- VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
- VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16
Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
- VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 7/20
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
- BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14
Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20
Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
- VG Schleswig, 16.04.2020 - 11 B 25/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personenstandsregister
- OVG Niedersachsen, 07.10.2016 - 10 ME 56/16
Anordnungsgrund; Baukosten; Behörde; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16
Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …
- BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
- VG Köln, 13.08.2020 - 6 L 737/20
- BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17
Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
- VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16
Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 - 6 S 56.15
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundespräsidenten zur Ausfertigung …
- BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21
Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15
Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
- VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch
- VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
- VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14
Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
- VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20
Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig: Pirmasenser Zeitung hat keinen …
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 7 CE 19.1119
Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18
Melderegisterauskunft Presse
- VG Würzburg, 22.12.2022 - W 9 E 22.1785
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Vorwegnahme der Hauptsache, Glaubhaftmachung …
- VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
- VG Ansbach, 02.11.2023 - AN 14 E 23.1992
Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen …
- VG Köln, 21.06.2018 - 6 L 261/18
Sterbehilfe: Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu …
- VG München, 14.03.2023 - M 10 E 22.6192
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Herausgabe eines anonymisierten …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21
Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- VG Hamburg, 23.06.2023 - 17 E 2400/23
Erfolgreicher presserechtlicher Eilantrag auf Auskunft über die Kosten eines von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 15 B 832/15
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Presserechtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 6 S 13.18
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über zum Bundeskanzleramt gehörende Akten
- VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17
Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über …
- VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17
Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
- VG Schleswig, 27.02.2019 - 1 B 16/19
Tiertransporte - Eilverfahren
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18
Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die …
- VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
- VG Arnsberg, 05.04.2017 - 7 L 383/17
- LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15
Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
- OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
- VG Düsseldorf, 28.01.2020 - 15 L 3299/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 15 B 1289/16
Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Presserechtlicher; …
- VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
- BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17
Auskunftsanspruch eines Redakteurs der Zeitung "Der Tagesspiegel" vom BND zu …
- VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16
Presseauskunftsanspruch
- VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23
BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
- VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 14 E 20.00435
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Bürgermeister
- VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15
Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
- VG Schleswig, 25.06.2021 - 8 B 28/21
Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im …
- VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
- VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14
Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter
- VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
- VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15
Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
- OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17
Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift …
- VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2018 - 11 S 816/18
Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16
Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 1147/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen …
- VG Minden, 07.08.2020 - 1 L 545/20
Abwägung Anhörung Auskunft Ausschlussgrund Coronavirus SARS CoV-2 Name Presse …
- VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
- VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22
Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …
- LG Schwerin, 08.04.2022 - 3 O 65/22
Berufung eingelegt: Streit um Auskunft über Nord Stream 2 geht weiter
- VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
- OVG Sachsen, 13.05.2020 - 5 B 102/20
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 12 S 13.18
Funktion und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes; Ansprüche von …
- VGH Bayern, 24.01.2017 - 7 CE 16.2056
Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 22 B 984/23
Sicherer; Übermittlungsweg; Qualifizierte elektronische Signatur; EGVP; …
- VG Sigmaringen, 01.09.2017 - 2 K 6606/17
Sondernutzung; Wahlwerbung Anspruch; Ermessen; Grundsatz der abgestuften …
- FG Münster, 19.01.2022 - 8 V 3108/21
Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von …
- FG Hamburg, 20.12.2021 - 4 V 77/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- VG Köln, 13.12.2019 - 6 L 1280/19
- VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer …
- VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14
Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376
Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19
Film- und Presserecht
- VG Saarlouis, 23.05.2022 - 3 L 529/22
Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; …
- VG Schleswig, 09.09.2021 - 8 B 39/21
Film- und Presserecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750
Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
- VG Saarlouis, 19.09.2018 - 3 L 769/18
Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)
- VG Saarlouis, 06.02.2018 - 3 L 38/18
Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Eingliederungshilfe (hier: …
- VG Aachen, 10.08.2023 - 4 L 638/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 22 B 336/23
Untersagung der Erteilung eines beantragten immissionsschutzrechtlichen …
- FG Hamburg, 07.01.2022 - 4 V 85/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450
Presserechtliches Auskunftsersuchen
- VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18
Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer …
- VG Regensburg, 20.02.2020 - RN 2 E 20.209
Erfolgreicher Eilantrag mit dem Ziel der Genehmigung der Aufstellung von …
- VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
- VG Düsseldorf, 05.08.2021 - 15 L 1372/21
- VG Saarlouis, 17.10.2018 - 3 L 1716/18
Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung
- VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661
Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …
- VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 15 L 1255/20
Antwort-Wahl-Verfahren Prüfer rechnerisch Ermittlung Identität
- VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19
Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …
- VG Schleswig, 05.12.2018 - 1 B 129/18
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Aufenthaltskarte
- VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
- VG Karlsruhe, 22.01.2015 - 3 K 4196/14
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Auskunft eines Pressevertreters zu Richtlinie …
- VG Koblenz, 07.10.2022 - 4 L 802/22
Presserechtliche Auskunftserteilung im Zusammenhang mit der Ausbildung …
- VG Düsseldorf, 30.03.2021 - 15 L 637/21
- VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
- VG Düsseldorf, 21.09.2022 - 15 L 1845/22